Politik auf Landesebene

Landespolitik

Was mir nicht gefällt

Am meisten stört mich, gerade aus liberaler Sicht, die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Ich habe richtig Angst davor, dass das in Zukunft negativ und zum Nachteil der Bürger ausgelegt wird. Das klingt mir zu sehr nach einem Überwachungsstaat.

Was mir gefällt

Die Überzeugung „jeder, wie er meint“, also das bayerische „leben und leben lassen“.
Gleichzeitig helfen wir den Mitmenschen, die Hilfe brauchen. Das ist das Bayern, das mir gefällt.

 

Was sich ändern muss

Bildung

Das ist ein Herzensthema von mir und der ganzen FDP. Einerseits gibt es zu wenig Lehrer und der Unterricht fällt aus. Andererseits finden fertige Referendare keine Stelle. Ein Stellenbesetzungsproblem haben wir auch bei der Polizei.

Sicherheit
Bei der Polizei werden Stellen versprochen, aber nicht besetzt. Da kann man sicher besser machen.

 

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