Abgeordnetenwatch
Von Abgeordnetenwatch wurden mir 20 Thesen vorgestellt, die ich eingeschätzt habe. Für die Begründung hatte ich 300 Zeichen:
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These 1: In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position: Lehne ab
Begründung: Ich lehne die politisch-nationale Vereinnahmung religiöser Symbole ab.
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These 2: Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position: Neutral
Begründung: Altersarmut muss verhindert werden. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die von der großen Koalition angestrebten Grundrente keine Lösung ist.
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These 3: Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position: Lehne ab
Begründung: Der Möglichkeit zur Ganztagsbetreuung würde ich zustimmen, denn so können verschiedene Lebensentwürfe auch mit Kindern verwirklicht werden. Aus dem gleichen Grund lehne ich eine Verpflichtung ab. Ich will einer Familie die Kinder nicht entziehen, wenn die Familie lieber die Kinder daheim hat.
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These 4: Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position: Neutral
Begründung: Die Starken der Gesellschaft müssen die Leute mit weniger Lebensglück unterstützen. Davon bin ich überzeugt. Eine solche Stärke misst sich auch am Einkommen. – Aber was ist „sehr hohes Einkommen“? Jemandem, der z.B. das 20-fache des Durchschnitts-Einkommens verdient, könnte mehr für alle beitragen.
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These 5: In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position: Stimme zu
Begründung: Nachverdichtung, Umwandlung von Leerstand in Wohnraum und das Bauen in die Höhe haben Vorrang.
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These 6: Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position: Lehne ab
Begründung: Wenn im nationalen Alleingang Asylsuchende wegen der vorhandenen Registrierung zurückgewiesen werden, erwarte ich dass die europäischen Partner die Registrierung einstellen. Nichts wäre gewonnen. Eine europäische Lösung muss her.
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These 7: Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position: Neutral
Begründung: Ein Unternehmer geht dahin, wo es wirtschaftlich Sinn macht. Da sollte der Staat nicht mit Subventionen eingreifen. Es macht mehr Sinn darüber nachzudenken, ob Behörden die gesamte Belegschaft in teuren Metropolen halten muss. Das würde alle entlasten.
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These 8: Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position: Neutral
Begründung: Jemand in Not muss unterstützt werden. Gleichzeitig gilt: Tierwohl und nachhaltige Landwirtschaft sind wichtig und könnten durch eine Entschädigung gezielt gefördert werden. Jedoch bin ich nicht bereit Anbindehaltung zu unterstützen.
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These 9: Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position: Stimme zu
Begründung: Transparenz in der Politik will ich gerne unterstützen.
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These 10: Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position: Lehne ab
Begründung: Die Abwägung von Sicherheit und Freiheitsrechten muss jemand treffen, der diese Güter abwägen kann: ein Richter. Das ist eine Erfahrung aus der Geschichte – gerade im Hinblick auf totalitäre Regime auf deutschem Boden.
Die Gefahr, dass Freiheitsrechte weiter untergraben werden, ist zu hoch.
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These 11: Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristet beschäftigt werden.
Position: Neutral
Begründung: Eine Befristung auf 11 Monate ist ausbeuterisch und muss abgeschafft werden. Eine einmalige Befristung auf mindestens 12 Monate (z.B. als Elternzeitvertretung) erscheint sinnvoll.
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These 12: Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position: Neutral
Begründung: Das muss auf Fakten einer unabhängigen Untersuchung gestützt sein. Sind die Nutzerzahlen hoch genug, um einen Ausbau zu rechtfertigen? Gleichzeitig bin ich gegen eine „Not-in-my-backyard“-Mentalität.
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These 13: Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position: Neutral
Begründung: Das ist zu allgemein formuliert. Was ist mit schweren Transportern zum Beliefern von großen Supermärkten? Es wäre kontraproduktiv viele kleine Transporter fahren zu lassen. – Wir alle
wollen gute Luft, da machen ganzheitliche Ansätze mehr Sinn, z.B.die Förderung von Elektrotransport.
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These 14: Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position: Lehne ab
Begründung: Besser: Freistellung von der Grunderwerbssteuer bis zu 500.000 Euro beim Kauf des ersten eigengenutzten Wohneigentums. – Denn Baukindergeld gibt es nur bis zu einer Wohnfläche von 120 m^2. Es erscheint ungerecht, dass 115m^2 gefördert werden, 125m^2 nicht.
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These 15: Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position: Neutral
Begründung: Jemandem, der vor Krieg flüchtet muss geholfen werden. Ich nehme an, das geht am besten mit einer Mischung aus Sach- und Geldleistungen.
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These 16: Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position: Lehne ab
Begründung: Der Überwachungsstaat geht zu weit. Der Staat hat damit mächtige Instrumente an der Hand, über die auch Extremisten verfügen können, sollten sie an die Macht kommen.
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These 17: Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position: Neutral
Begründung: Die Pflegekräfte sollen den Standards genügen, die Deutschland / Europa hat. Für hiesige Pflegekräfte erwarte ich Deutsch-Kenntnisse auf mindestens B2-Niveau und eine gleichwertige
Ausbildung wie hierzulande.
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These 18: Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position: Stimme zu
Begründung: Gleichwertige Förderung von Meister und Master. So würde sich die Zahl der prekär beschäftigten Akademiker verringern und dem Handwerkermangel sinnvoll entgegen gewirkt.
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These 19: Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position: Stimme zu
Begründung: Wir brauchen mehr Bildung, mehr Medien-Kompetenz, mehr Menschlichkeit. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
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These 20: Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position: Lehne ab
Begründung: Ein Wiederherstellen eines funktionierenden Marktes bezüglich Mietwohnungen wäre besser. Auch der Bau von Sozialwohnungen nach dem Wiener-Modell ist sinnvoll. Die Mietpreisbremse zeigt keine Erfolge.
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